20.11.2011 Presseerklärung von Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Lindau
Zum Ratsbegehren - Kombilösung

Kreis-Grüne freut die Kombilösung, weil diese uns endlich dem, seit langem überfälligen, kommenden Lückenschluss der Bodensee-S- Bahn näher bringt. Mit  ihren spurtstarken Triebwagen ermöglicht die B-S-B ihren Fahrgästen den Zu-, Aus- und Umstieg in kurzen Zeitabständen an möglichst vielen Haltepunkten, endlich dann auch in Reutin. So entsteht echte Mobilität, so wird die Wirtschaft- und Touristikregion Bodensee  verbunden und entwickelt, so werden neuralgische Verkehrsknoten aufgelöst. Klug vernetzt und vertaktet werden so täglich tausende Rendezvous unterschiedlichster Mobilitätssysteme geschaffen.

Der Lindauer Inselbahnhofwird bei der Kombilösung erhalten und entfaltet mit dem S-Bahnanschluss sein, von vielen Experten seit langem erkanntes, volles Talent. In ihm erreichen Berufspendler, Fernreisende oder Ausflügler 8 überdachte Gleisanschlüsse mit Fern- und Regionalbahnverbindungen in alle Richtungen ebenerdig, ohne Treppauf-Treppab und bedrückendem Tunnel, auf kürzestem Weg. Der größte Teil der Reisenden ist dann stressfrei schon an seinem Reiseziel, findet Rast ohne Frust im Stadtzentrum, eine Schiffsanbindung, oder bei Bedarf Taxen, Regional- und Stadtbusse in direkter Nähe. Durchreisende nutzen den Inselbahnhalt für einen entspannenden Zwischenstopp, leihen sich ein Rad oder steigen direkt auf ein Schiff zu anderen Ufern– wer bitteschön bietet wo mehr?

Wer „erfahren“ hat, wie beim Einrollen des Zuges über den Bahndamm der Blick auf See und Berge frei wird, vergisst das nicht mehr und hat was zu erzählen. Reisen, touristisch, beruflich oder warum auch immer, wird zum erholsamen Erlebnis.

Mit der Kombilösung können sich die Inselstadt und Reutin samt deren zusammen frei werdenden rund 9 ha Bahn-Flächen mit geringstem finanziellem und technischem Aufwand gemeinwohlorientiert als Wirtschafts- und Lebensraum weiterentwickeln, das Hinterland inklusive.

Nicht vergessen: Ausgedünnter Kfz-Verkehr nützt auch denen, die nicht auf ihr Auto verzichten können oder wollen.

Die Kombilösung verbindet, entzerrt,  mobilisiert, inspiriert und entwickelt Stadt und Land.

Schenken Sie ihre Aufmerksamkeit den vielen guten Argumenten der Initiatoren des Ratsbegehrens! Unterstützen sie jetzt die, die seit Jahrzehnten den Insel-Bahnhof und sein Umfeld gegen Spekulanten und deren unbezahlbare Ideen verteidigen!

Unterstützen Sie das Ratsbegehren!

Stimmen Sie am 11. Dezember mit JA zur Kombilösung!

Im Nachtrag zur Veranstaltung in Heimenkirch hier die

Pressemitteilung von Adi Sprinkart<//font>

Sprinkart: EU Agrarpolitik nach 2013 – Perspektiven für die Allgäuer Landwirtschaft

Für das Allgäu beinhalten die Vorstellungen von Agrarkommissar Ciolos durchaus Chancen, lautet das Fazit des grünen Abgeordneten Adi Sprinkart zum Thema „EU Agrarpolitik nach 2013“. Auf der Veranstaltung des Kreisverbandes Lindau von Bündnis 90/Die Grünen in Heimenkirch legte er dar, dass die Fördermittel für die meisten Allgäuer Bauern durchaus auf dem bisherigen Niveau bleiben könnten, wenn sich die Positionen von Ciolos durchsetzen. Fakt ist, so der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, ein „Weiter so“, wie es Bauernverband und Bundesagrarministerin Ilse Aigner fordern, benachteilige das Allgäu.

Derzeit gehe es darum, die 55 Mrd. €, die im EU Haushalt für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen, neu zu verteilen. Dies werde in den nächsten Monaten verhandelt. Sprinkart sagt klar: „Selbst wenn die bisherigen Haushaltsmittel erhalten bleiben, werden die deutschen Bauern  insgesamt weniger Fördermittel bekommen, da die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer einen höheren Anteil vom Kuchen fordern und auch bekommen werden.“

Die Vorschläge von EU Agrarkommissar Ciolos, zumindest einen Teil der Fördermittel an Auflagen zu knüpfen, bewertet Sprinkart positiv. Dabei gehe es z.B. um das Einhalten einer Fruchtfolge und die Erhaltung von Dauergrünland, also um ökologische Standards, die von den meisten Allgäuer Bauern ohnehin erfüllt werden.

Die Bindung der EU-Mittel an gesellschaftliche Leistungen, das sogenannte „greening“ wie es Ciolos fordert, sei notwendig, um die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Förderung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

Sprinkart unterstützt auch die Absicht des Agrarkommissars, die Fördermittel je Betrieb zu deckeln. Angesichts der Tatsache, dass 20% der Bauern in der EU 80% der Fördermittel erhalten und manche Betriebe in den neuen Bundesländern umgerechnet auf die Arbeitskraft 120.000 € kassieren, sei eine Obergrenze längst überfällig. Diese an die Beschäftigtenzahl zu koppeln, hält Sprinkart für sinnvoll: „Wir sollten die Betriebe im ländlichen Raum unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen, und nicht diejenigen, die sie wegrationalisieren!“  In Bayern wären  nur  wenige Betriebe von einer Deckelung betroffen.

Kein Verständnis konnte Sprinkart dafür aufbringen, dass vor allem seitens des Bauernverbandes versucht werde, mit Falschinformationen bei den Bauern Stimmung gegen die Vorschläge des EU-Agrarkommissars zu machen. Das gehe soweit, dass man den Nebenerwerbslandwirten mit der Aussage Angst mache, für sie sei die Förderung aus der 1. Säule gefährdet. „Das ist glatter Blödsinn“, so der grüne Abgeordnete.
Bereits bei der letzten Agrarreform vor sieben Jahren haben Bauernverband und CSU sich für eine Form der Neuregelungen massiv eingesetzt, bei deren Realisierung die Allgäuer Bauern 20 Mio. € weniger Fördermittel erhalten hätten. Das sollten die Allgäuer Bäuerinnen und Bauern im Hinterkopf behalten, wenn es um die Gestaltung der aktuellen Agrarreform geht: „Wenn sich bei der aktuellen Diskussion  die „Weiter-so-Fraktion“ von Bauernverband und Bundeslandwirtschaftsministerin durchsetzt, werden wir Allgäuer Bauern sicher Kürzungen hinnehmen müssen.“ Bei einer Neuausrichtung im Sinne Ciolos könne die Allgäuer Landwirtschaft profitieren, da sie von Kürzungen verschont bleibe bzw. diese geringer ausfallen.

 Veranstaltung zur EU-Agrarreform mit Adi Sprinkart MDL

Am: Donnerstag,den 31.März 2011       20:00 Uhr

Gasthof Adler in Heimenkirch,             Kemptener Straße 9

Die EU-Agrarreform muss zur Weichenstellung für die bäuerliche Landwirtschaft werden: 

Derzeit berät die Europäische Union, wie die Fördermittel für die Landwirtschaft für die Jahre 2014 bis 2020 verteilt werden sollen. Dabei geht es um die Summe von 55 Milliarden Euro. Dazu gibt es nach Ansicht der GRÜNEN interessante Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos, die aber vom Bauernverband und von der Bundesregierung abgelehnt werden. Adi Sprinkart - agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion - wird in seinem Vortrag und bei der anschließenden Diskussion darauf eingehen, wie aus Sicht seiner Partei die Fördermittel im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft eingesetzt werden sollen. <//font>

Der  Kreisverband Lindau der GRÜNEN laden alle Betroffenen und Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung ein.<//font>

Alfons Hener                                                         Hajo Stoll                        

Kreissprecher                                                       Kreissprecher

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